Vergangenen Oktober ist ein Geheimpapier der schwarz-blauen Koalition an die Öffentlichkeit geraten. Darin planen Experten die Schließung von mehreren Klinikstandorten in Niederösterreich. Statt zu den Plänen Stellung zu beziehen, hat die FPÖ gegen die SPÖ, die die Spitalsschließungen ablehnt, geklagt. Nun ist die FPÖ mit der ersten Klage gescheitert. SPÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander fordert von der FPÖ klare Aussagen anstelle von juristischen Maßnahmen.
Die FPÖ Niederösterreich ist im ersten Anlauf mit einer Klage vor Gericht gescheitert. Die Freiheitlichen haben eine ganze Klagewelle gegen die SPÖ Niederösterreich losgetreten – Hintergrund ist die Debatte um mögliche Spitals-Schließungen, die von dem Geheimpapier der schwarz-blauen Koalition ausgelöst wurde. Statt sich zu dem Papier zu positionieren und klar zu sagen, ob sie für oder gegen den Erhalt der Spitäler sind, geht die FPÖ gerichtlich gegen diejenigen vor, die sich für den Erhalt einsetzen.
FPÖ kann nicht beweisen, dass sie keine Spitäler schließen will
Die erste Klage der FPÖ, die gescheitert ist, ist eine einstweilige Verfügung gegen eine Bezirksorganisation der SPÖ. Denn im Geheimpapier mit den Schließungsplänen, das laut Medienberichten von Schwarz-Blau beauftragt wurde, wird die Schließung des Klinikums in diesem Bezirk geplant. Die SPÖ hat das klar abgelehnt und die FPÖ kritisiert. Dass die FPÖ nun mit der Klage gescheitert ist, bedeutet: Die FPÖ konnte nicht beweisen, dass sie keine Schließung plant. Wolfgang Zwander erklärt in einer Aussendung:
“Eine einstweilige Verfügung gegen die Bezirksorganisation Korneuburg wurde abgewiesen. Die FPÖ konnte nicht beweisen, dass wir die Unwahrheit sagen. Ins Deutsche übersetzt: Sie kann nicht beweisen, dass sie keine Spitäler schließen will.”
FPÖ schweigt zu Schließungsplänen und setzt auf Klagen
Aber auch jetzt schweigt die FPÖ weiter. Die Freiheitlichen sagen nicht klar, ob sie für oder gegen die Spitals-Schließungen sind, sondern gehen weiter juristisch gegen die SPÖ vor. Die SPÖ kritisiert das und fordert Ehrlichkeit gegenüber der Bevölkerung:
“Während sich die FPÖ aber nie klar zu den Spitals-Schließungen geäußert hat, hat uns nun eine Klagewelle der FPÖ erreicht. Das ist alles auszuhalten. Allerdings sind wir als SPÖ Niederösterreich grundsätzlich der Meinung, dass wir Politik nicht vor Gericht führen. Ich würde das Mittel Gericht als allerletztes wählen. In der Politik gibt es nämlich eine einfache Form, um sich zu erklären: Man sagt, was man vorhat. […] Die Wählerinnen und Wähler haben sich diese Offenheit verdient”, so Zwander.
SPÖ weiterhin für Erhalt der Spitäler
Die SPÖ stellt klar, dass sie sich weder durch Klagen noch durch politischen Druck einschüchtern lassen wird: Die Partei setzt sich weiterhin entschieden für den Erhalt der Spitäler ein.
