Die SPÖ Niederösterreich verlangt eine deutliche Ausweitung der Renaturierungsmaßnahmen im Land. Landesparteivorsitzender Sven Hergovich schlägt dafür ein jährliches Volumen von 100 Millionen Euro vor. Damit soll das Tempo bei der ökologischen Aufwertung von Flüssen und Bächen steigen. Damit erhält die Renaturierung in Niederösterreich neue Dynamik.

Hintergrund der Forderung

Angesichts zunehmender Hitze, Dürreperioden und der Gefahr neuer Hochwasserereignisse pocht die SPÖ auf raschere Investitionen. In den vergangenen zehn Jahren gab Niederösterreich im Schnitt rund 10 Millionen Euro jährlich für Renaturierungsprojekte aus. Die Renaturierung in Niederösterreich wurde dadurch trotzdem nur langsam umgesetzt. Damit wurden bislang etwa 500 Projekte umgesetzt. Laut WWF besteht an größeren Flüssen und Bächen im Land aber noch ein Renaturierungspotenzial von rund 305 Kilometern. Beim bisherigen Tempo würde die Umsetzung nach Angaben der SPÖ noch 30 bis 50 Jahre dauern. Die Partei fordert deshalb eine Beschleunigung.

Finanzierungsmodell

Die geplanten 100 Millionen Euro pro Jahr sollen zur einen Hälfte aus dem bestehenden Fördervolumen des Landes kommen. Die andere Hälfte soll aus den Erträgen des Generationenfonds stammen. Konkret sollen zehn Prozent der jährlich rund 500 Millionen Euro an Landesförderungen künftig zweckgebunden in Renaturierungsprojekte fließen. Diese Investitionen stärken langfristig die Renaturierung in Niederösterreich.

Kritik am Doppelbudget

SPÖ-Umweltsprecherin und St. Valentiner Bürgermeisterin Kerstin Suchan-Mayr kritisiert zudem das niederösterreichische Doppelbudget 2027/2028. Es sehe keine Mittel für die Umsetzung der EU-Vorgaben zur Renaturierung vor. Auch hier steht die Renaturierung in Niederösterreich auf dem Prüfstand. Die Gemeinden seien zwar bereit, Projekte umzusetzen. Die Kosten für Planung, Grundstücke und bauliche Maßnahmen könnten viele aber nicht alleine tragen.

Beispielprojekte

Als Beispiel für gelungene Renaturierung nennt die SPÖ die Revitalisierung des Erlabachs in St. Valentin. Dort wertete die Gemeinde das Gewässer auf rund 850 Metern ökologisch auf und verlegte es teilweise in ein neues Bachbett. Sie senkte auch das umliegende Gelände ab, um bei Hochwasser zusätzlichen Raum zu schaffen. Als weiteres Beispiel nennt die Partei die Pielach in Ober-Grafendorf. Der Fluss wurde vor rund 100 Jahren stark begradigt und kämpft heute an heißen Sommertagen mit Erwärmung und Algenbildung.

Verknüpfung mit Hochwasserschutz

Aus Sicht der SPÖ gehören Renaturierung und Hochwasserschutz zusammen. Kann sich Wasser bei Starkregen auf dafür vorgesehenen Flächen ausbreiten, wird es zurückgehalten und fließt langsamer ab. Gleichzeitig wirken naturnahe Gewässer, Bäume und Grünflächen nach Ansicht der Partei der zunehmenden Hitze entgegen.

Politische Einordnung

Hergovich verweist zur Begründung auch auf die Debatte rund um das EU-Renaturierungsgesetz, die vor einigen Jahren zwischen ÖVP und FPÖ geführt wurde. Die SPÖ kündigte an, dazu eine Initiative im Landtag einzubringen. Sie lädt die übrigen Landtagsparteien zur Unterstützung ein.

Die Forderungen der SPÖ NÖ im Überblick:

• 100 Millionen Euro pro Jahr für Renaturierung in Niederösterreich
• 50 Millionen Euro aus dem bestehenden Fördervolumen des Landes
• 50 Millionen Euro aus den Erträgen des Generationenfonds
• Nutzung des ausgewiesenen Renaturierungspotenzials von 305 Kilometern
• Gemeinsame Betrachtung von Renaturierung und Hochwasserschutz
• Finanzielle Unterstützung der Gemeinden bei Planung und Umsetzung
• Deutliche Beschleunigung des bisherigen Umsetzungstempos